Wie bitte?

Strafgesetzbuch §129
Mag mir das mal bitte jemand erklären?
Sieht für mich aus, als ob da eine "kriminelle Vereinigung" das Gesetzt formuliert hat. So vorsorglich für den Fall, dass doch mal jemand aufmuckt. Keine Sorge, alles in Ordnung - wir haben eine Genehmigung. *gesetzbuchrauskram* Schau, hier.

Obergrenze der Empathie

Wie nach jedem Terroranschlag in der "westlichen Welt" musste man auch nach den Anschlägen in Paris wieder nicht lange auf die übliche Kriegsrhetorik und den üblichen Dumpfsinn warten. Auf die Spitze treiben es aber - wieder einmal - die Betonköpfe der CSU, welche den aktuellen medialen Hype um Terror, Islam und Flüchtlinge nutzen, um ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen. Und die CDU bläst natürlich ins gleiche Horn. Während sie also jetzt wieder kleine Engelchen, Schäfchen und eine Krippe unter ihre Weihnachtsbäume stellen, um an eine Familie aus Nahost zu erinnern, welche vor gut 2000 Jahren nach anstrengender Reise in einer Notunterkunft ankam, poltern sie zugleich:
Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.
Meine persönliche Obergrenze für Real-Life-Satire und Politikerbullshit ist hiermit überschritten. Mehr geht ja auf keine Kuhhaut. Und abgesehen davon, dass hier mit markigen Sprüchen wieder so getan wird, als würde das Abweisen von Flüchtlingen irgendetwas Gutes gegen Terror bewirken, ist es ein beschämendes Bild was da abgegeben wird. - Auch angesichts dessen, dass erklärtes Ziel der Obergrenze u.a. sein soll, es denjenigen, welche es mühsam bis hier her geschafft haben, es nahezu unmöglich zu machen ihre Familien nachzuholen. Damit wird auf ziemliche armselige Weise vor allem eines deutlich: bei den sogenannten "christlichen" Volksparteien ist die Obergrenze für Empathie und Nächstenliebe bereits überschritten. Von einer Obergrenze für Waffenexporte wollen die Herrschaften freilich nichts wissen.

Transparente Politik, my ass

Der Deutsche Bundestag hat seinen Sitz im Reichstagsgebäude (der Tempel aus der Tagesschau, mit der Kuppel drauf). Als Besucher darf man den Abgeordneten zwar beim Plenum zusehen, aber einfach so hereinspazieren und frei herumlaufen darf nicht jeder - dazu bräuchte man einen Zugangsausweis. Naheliegenderweise ist so ein Ausweis natürlich eine tolle Sache für Lobbyisten - können sie sich doch damit jederzeit und ohne großes Aufsehen mit den Abgeordneten treffen um ihnen diverse Dinge einzuflüstern.
Etikettenschwindel an altem Bauwerk? Bildquelle
Klingt das jetzt irgendwie nicht so richtig demokratisch und transparent? Es ist übrigens eine stolze Zahl von so an die 1000 Lobbyisten, welche sich dort herumtreiben - zum Vergleich: es gibt derzeit 630 Abgeordnete. Ermöglicht haben dies die Geschäftsführer der Parteien - zu 90% die, der Regierungskoalition. Da will man dann vielleicht doch mal wissen, wer denn da alles so täglich ein- und ausgeht, bei unseren lieben Volksvertretern, oder?
Also,
  1. 1000 Zugangsausweise für den Bundestag wurden an Lobbyisten vergeben.
  2. Als nur Grüne und Linke die Namen auf Anfrage nennen, verklagt abgeordnetenwatch.de den Bundestag auf Herausgabe der Lobbyistenliste.
  3. Abgeordnetenwatch bekommt vor Gericht Recht.
Und jetzt: Erst weigern sich Union und SPD weiter und kündigen Revision an; als Abgeordnetenwatch weiter öffentlich Druck macht und auch die ersten Zeitungen berichten, lenkt endlich zumindest die SPD ein. CDU und CSU stellen sich weiter stur. Da weiß man, was man hat.